Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für WarnApp

  1. Der Nutzer erhält im Rahmen der Bestellung, eine Programmlizenz für einen auswählbaren Zeitraum sowie Zugriff auf ein Konto für seine persönlichen Daten und Meldungen.
  2. Der Lizenzvertrag unterliegt deutschem Recht. Gerichtsort ist Brandenburg an der Havel.
    Der Nutzer erkennt die Eigentumsrechte des Betreibers der WarnApp, der BSN-UG, an und verzichtet darauf, diese anzufechten.
  3. Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass seine der BSN-UG im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten gespeichert und automatisch verarbeitet werden. Die BSN-UG gewährleistet, dass sie die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhebt, bearbeitet, speichert und nutzt sowie anonymisiert zu internen Marktforschungs- und zu eigenen Marketingzwecken.
  4. Die BSN-UG übernimmt keine Haftung für Schadensfälle (auch indirekte) bei Fehlverhalten der Nutzer, Missbrauch, Ausfall oder Nichterreichbarkeit von Kommunikationskanälen, wie Internet, Mobilfunk, Satelliten-Navigation.
  5. Die Verwendung von Sprachassistenten der Geräte liegt in der Verantwortung der Benutzer.
  6. Trotz Nichtanzeige von Meldungen können Ereignisse im Umkreis vorliegen.
  7. Erforderliche Notrufe sind vor dem Senden einer Ereignismeldung abzusetzen.
  8. Es ist untersagt, anderen Personen Gewalt anzudrohen oder Gewalttaten zu organisieren. Darüber hinaus verbieten wir jegliche Ankündigung, Planung oder Durchführung von Aktionen, die anderen Schaden zufügt oder zufügen könnten, einschließlich Diebstahl und Vandalismus.
  9. Mobbing und Belästigung anderer wird nicht geduldet. Bei Meldungen zu missbräuchlichem Verhalten gegenüber Einzelpersonen werden durch den Betreiber geeignete Maßnahmen ergriffen.
  10. Die Verbreitung von Hass gegen Personengruppen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion, Behinderung, ihres Geschlechts, Alters oder ihrer sexuellen Orientierung bzw. geschlechtlichen Identität wird nicht geduldet.
  11. Für die zu Ereignissen verfassten Kommentare sind die Verfasser verantwortlich, die BSN-UG übernimmt hierzu keine Verantwortung.
  12. Die Verbreitung von Inhalten, die sexuelle oder pornografische Handlungen zeigen bzw. sexuell eindeutiges Material enthalten, ist nicht zulässig.
  13. Bedingungen zur Einräumung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte für eingesendetes Material:
    1. Mit dem Hochladen von Bilder, zur Unterstützung von Meldungen gemäß der Nutzung der WarnApp, stimmen die Anbieter von Bildmaterial ausdrücklich der unentgeltlichen Nutzung für alle Verwertungszwecke zeitlich und räumlich vorbehaltlos zu.
    2. Aus diesem Grund liegt das Einverständns vor, dass das Material in jeglicher technischer Form verändert werden darf. Mit der Veränderung werden die Persönlichkeitsrechte Dritter gewahrt. Durch die Veränderung der Bilder entsteht in der Funktion ein neues urheberrechtlich geschütztes Werk der WarnApp. Ferner ist die BSN UG, als Anbieter, berechtigt, dass das Material auch auf Abruf übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden darf.
    3. Die BSN UG wird in einem automatischen Verfahren eingesandte Bilder mit Personen und Kfz-Kennzeichen verpixeln. Sollte dies nur unvollständig erfolgen, so wird keine Haftung übernommen.
      Die Empfänger von Bildmaterial haben keine Rechte, die Bilder oder Auszüge daraus, Dritten zur Verfügung zu stellen.
  14. Der Missbrauch der Funktionen kann zur Ahndung führen, Schreibrechte für das Senden von Meldungen können ersatzlos eingeschränkt werden.
  15. Mit der Registrierung als Nutzer werden die AGB anerkannt.